Europäische Kommission stellt Industrieplan vor

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Brüssel den EU-Industrieplan vorgestellt. Dieser soll eine Antwort auf das »Inflation Reduction Act«-Subventionsprogramm der USA darstellen (siehe junge Welt von Mittwoch). Anstelle eines mit den USA vergleichbaren Subventionsprogramms sieht der Entwurf bereits diskutierte Lockerungen der Vorschriften für staatliche Beihilfezahlungen für die Industrie bis 2025 vor. Außerdem sollen die Mitgliedsländer nach dem Vorschlag der Kommission Steuern für Unternehmen senken können. Das Papier nennt keinen nötigen Förderungsbetrag, sondern listet bereits bestehende Förderprogramme auf, die auf 390 Milliarden Euro summiert werden. Von der Leyen kündigte an, gegen Mitte des Jahres einen Vorschlag für einen »Souveränitätsfonds« zu machen. (dpa/AFP/jW)