Spanien will Gesetzeslücke schließen

Madrid. Die spanische Regierung hat die Überarbeitung eines Gesetzes gegen sexualisierte Gewalt angekündigt, nachdem wegen einer Lücke im Gesetzestext zahlreiche verurteilte Täter Strafmilderungen erhalten hatten. In den nächsten Tagen werde ein »minutiös formulierter Text« vorgestellt, der »eine Lösung für diese ungewollten Effekte« bieten werde, sagte Bildungsministerin Pilar Alegría von den regierenden Sozialisten am Montag in Madrid. Die Ministerin nannte es den »logisch besten Weg«, bei der Überarbeitung »die Strafen für Sexualtäter zu erhöhen«. Seit das sogenannte Nur-ja-heißt-ja-Gesetz im Oktober in Kraft trat, wurden Berichten zufolge etwa 20 Sexualstraftäter entlassen und die Strafen von 300 weiteren abgeschwächt. Ziel der Sexualstrafrechtsreform war es gewesen, jeglichen nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung zu definieren. Das Gesetz reduziert jedoch die Mindest- und Maximalstrafe für einige Sexualdelikte, so dass Hunderte Anträge auf Strafnachlass gestellt wurden. (AFP/jW)