Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.02.2023, Seite 4 / Inland

CDU: Maaßens Frist für Austritt verstrichen

Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Frist der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Der Bundesgeschäftsstelle liege keine Austrittserklärung vor, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Der Bundesvorstand werde sich am 13. Februar mit dem Fall befassen. Maaßen habe laut Präsidium »laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei« verstoßen und immer wieder »die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen« gebraucht. (AFP/jW)