21.04.1998 / Thema / Seite 0

Ein Verstoß gegen Verfassung und Recht

Über die Rechtsgrundlagen der Verurteilungen im Politbüro-Prozeß

Helmut Walther

Es begann mit einem gebrochenen Versprechen. - In den Verhandlungen mit der sowjetischen Führung in den Jahren 1989/90 sei, so sagte Michail Gorbatschow in seiner öffentlichen Erklärung vom 28. November 1996, »mit der Führung der BRD Einvernehmen erzielt worden, daß strittige Fragen über die in der DDR geltende Gesetzgebung nicht durch die Verfolgung früherer politischer Gegner gelöst werden dürfen«.

An diese Zusage hat sich die Bundesregierung nicht gehalten. Ko...

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