Berlin will Syrien-Sanktionen nicht lockern

Berlin. Die Bundesregierung lehnt eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien wegen der Lage nach dem verheerenden Erdbeben ab. Solche Forderungen seien das Narrativ von Akteuren, die versuchten, die verzweifelte Lage der Menschen für ihre eigenen politischen Interessen auszunutzen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin und nannte dabei die Regierungen Russlands und Syriens. Die bestehenden Sanktionen der Europäischen Union richteten sich ausschließlich gegen das »syrische Regime«. Die Einfuhr von Hilfsgütern oder etwa Gerät zur Bergung von Menschen sei von ihnen nicht betroffen. Am Mittwoch hatte nach der Türkei auch Syrien bei der EU einen Antrag auf Katastrophenhilfe gestellt. Der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic habe auf einer Pressekonferenz in Brüssel die EU-Staaten ermutigt, auf die Anfrage zu reagieren. (Reuters/jW)