Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 09.02.2023, Seite 6 / Ausland

Gericht bestätigt »Nordirland-Protokoll«

London. Das oberste britische Gericht hat Einwände gegen Londons mit der EU getroffene »Brexit«-Regelung für Nord­irland abgelehnt. Unionistische Politiker hatten geltend gemacht, das sogenannte Nord­irland-Protokoll verstoße gegen ein Gesetz, das unter anderem freien Handel zwischen Großbritannien und Nordirland festschreibt. Die Richter am ­Supreme Court in London sahen das am Mittwoch jedoch anders und wiesen den Einspruch zurück. (dpa/jW)

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