10.02.2023 / Inland / Seite 8

»Jetzt müssen die Länder ihre Gesetze anpassen«

Mecklenburg-Vorpommern: Neues Polizeigesetz laut Bundesverfassungsrichter teils unzulässig. Ein Gespräch mit Katrin Hildebrandt

Henning von Stoltzenberg

Das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern, kurz SOG, ist teilweise verfassungswidrig. Welche Teile werden vom Bundesverfassungsgericht angemahnt?

Im Grunde wurde die Regelung zur Vorfeldverlagerung für eine Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen als verfassungswidrig bzw. nichtig eingestuft. Dies betrifft: längerfristige Observationen, den Ein...

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