Barley will Moratorium für Spionagesoftware

Strasbourg. Angesichts des Abhörskandals in Griechenland fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), ein Moratorium von Spionagesoftware in der EU. »Journalist*innen müssen ihre Arbeit innerhalb der Europäischen Union frei und unbehindert ausüben können. Umso schmerzlicher ist es, dass es innerhalb der EU einzelne Regierungen gibt, die kritische Journalist*innen mit Hilfe von Spionagesoftware ausspionieren«, sagte sie gegenüber dpa am Mittwoch. Sie wolle sich daher im Parlament für den Stopp des Einsatzes von Spionagesoftware durch EU-Regierungen einsetzen, bis die nötigen rechtlichen Voraussetzungen festgelegt seien. Der griechische Geheimdienst EYP hat zwischen 2020 und 2022 die Telefone und Handys von Oppositionspolitikern, Ministern und hochrangigen Militärs sowie Journalisten abgehört. (dpa/jW)