24.02.2023 / Ausland / Seite 6

López Obrador setzt sich durch

Mexiko: Novelle von Wahlgesetz angenommen. Rechte Opposition will klagen und demonstrieren

Volker Hermsdorf

Der mexikanische Senat hat am Mittwoch (Ortszeit) den im vergangenen Dezember vorgelegten »Plan B« zu einer von Präsident Andrés Manuel López Obrador eingeleiteten Reform der Wahlgesetze gebilligt. Nachdem das Abgeordnetenhaus dem zweiten Versuch zur Änderung des Wahlrechts zuvor bereits zugestimmt hatte, wurde die Novelle nach der jetzt mit 72 gegen 50 Stimmen erfolgten Annahme durch die andere Kammer des Kongresses – am Donnerstag zur Veröffentlichung an die Regie...

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