Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.03.2023, Seite 1 / Ausland

Russland: »New START« per Gesetz auf Eis gelegt

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den letzten großen Atomwaffenabrüstungsvertrag mit den USA außer Kraft gesetzt. Dazu habe Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident hatte den Schritt in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt. Putin hatte betont, dass dies kein Ausstieg aus dem »New START«-Abkommen sei. Er hatte aber zuvor immer wieder gewarnt, dass die Aufgabe der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen halten. Der Vertrag limitiert die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffen austauschen. (dpa/jW)