02.03.2023 / Ausland / Seite 2

Regierung stutzt Justiz

Israel: Knesset winkt Justizreform in erster Lesung durch. Regierungsgegner rufen zum »Tag der Störung« auf

Felix Bartels

Wenn ein Minister mit Blick auf zivile Proteste von »Meuterei« spricht, sagt das einiges über sein Demokratieverständnis aus. Der Staatsbürger wird als Teil einer Kommandostruktur gesehen, das Gemeinwesen militarisiert. Israels ultrarechter Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ließ diesem seinen Wort dann auch Taten folgen. Wie von ihm am Mittwoch angekündigt, ging die Polizei hart gegen Demonstranten vor.

Auch an diesem Tag war es wieder landesweit ...

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