Rassistisches Sondergesetz in Kraft

Als »bislang schlimmste Entgleisung im Europäischen Jahr gegen Rassismus« hat die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl die am Sonntag in Kraft getretene Novelle zum Asylbewerberleistungsgesetz bezeichnet. Mit der in der Novelle vorgesehenen Kürzung der Sozialleistungen würden »mehr Flüchtlinge auf noch längere Zeit aus der existentiellen Grundsicherung ausgegrenzt«, erklärte Pro- Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann am Wochenende in Meerbusch.

»Die Einführung eines dauerhaft geringeren Existenzminimums für eine ganz bestimmte Gruppe hier lebender Menschen ist staatlich organisierter Rassismus«, kritisierte Kauffmann. Auch wenn das Gesetz mit den Mitteln der Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht worden sei, müsse es als »rassistisch geprägtes Sondergesetz bezeichnet werden«. Das Ergebnis der Absprachen zwischen Regierungsparteien und SPD sei ein »Parteienkonsens gegen Flüchtlinge«, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben und dem Menschenwürde-Gebot des Grundgesetzes nicht genüge und den Geruch der Apartheid verbreite, erklärte Kauffmann.

Die Novelle war von Bundestag und Bundesrat mit Mehrheit verabschiedet worden.

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