06.03.2023 / Inland / Seite 4

Friedensfrage nicht dringlich

Die Linke: Bundesausschuss lehnt Dringlichkeitsantrag für Sondersitzung ab. Keine Anzeichen für Kursänderung. Auch rechter Flügel bröckelt ab

Nico Popp

Am Wochenende hat sich der Bundesausschuss der Partei Die Linke mit der aktuellen Entwicklung der Partei und den Debatten zur Friedensfrage befasst. Der Bundesausschuss ist laut Statut das »Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand«; der Einfluss von Vertretern des linken Parteiflügels ist dort jahrelang größer gewesen als im Parteivorstand, den der Bundesausschuss in Beschlüssen bei unterschiedlichen Gele...

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