Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.03.2023, Seite 6 / Ausland

Litauen verlängert Ausnahmezustand

Vilnius. Litauens Regierung will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu der russischen Exklave Kaliningrad und zu Belarus weiter verlängern. Die Ausnahmeregelung soll nun bis zum 2. Mai gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes am Mittwoch in Vilnius. Der bereits mehrfach verlängerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. In der Grenzregion zu Belarus gilt der Ausnahmezustand bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, als Tausende Asylsuchende versuchten, die EU-Außengrenze zu überwinden. (dpa/jW)