Georgien: Opposition protestiert gegen Gesetz

Tbilissi. In der georgischen Hauptstadt Tbilissi haben Tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben zu »ausländischen Agenten« demonstriert, das aus ihrer Sicht regierungskritische Medien und NGO einschüchtern soll. Bei den Kundgebungen vor dem Parlament kam es am Dienstag abend zu Zusammenstößen mit der Polizei, Dutzende Menschen wurden festgenommen. Die wichtigste Oppositionspartei von Expräsident Michail Saakaschwili rief am Mittwoch zu weiteren Protesten auf. Der in erster Lesung vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen. Die US-Botschaft in Georgien warnte, dass die Regierung damit den Beziehungen »zu ihren strategischen Partnern« schade, sollte sie an dem Vorhaben festhalten. (AFP/jW)