Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.03.2023, Seite 7 / Ausland

Schweden verschärft Terrorgesetzgebung

Stockholm. Pünktlich zur Wiederaufnahme der Gespräche mit der Türkei über den NATO-Beitritt hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht. Dem muss noch das Parlament zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni. (dpa/jW)