Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.03.2023, Seite 4 / Inland

Keine Coronaimpfung: Soldat verurteilt

Augsburg. Weil er eine Coronaimpfung verweigerte, hat das Amtsgericht Augsburg einen Soldaten am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Bundeswehr-Angehörige soll 4.500 Euro zahlen, wie eine Justizsprecherin sagte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im November 2021 dem Befehl nicht nachgekommen war, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Gegen einen Strafbefehl wegen Gehorsamsverweigerung hatte der Soldat Einspruch eingelegt, daher musste vor dem Amtsgericht öffentlich über den Fall entschieden werden. Bundeswehr-Soldaten sind laut Soldatengesetz dazu verpflichtet, ärztliche Maßnahmen gegen ihren Willen vornehmen zu lassen, wenn sie »der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen«. (AFP/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael M. aus Berlin (16. März 2023 um 13:18 Uhr)
    Endlich wird gegen Rechtsextremismus bei der BW vorgegangen. Weiter so, Kameraden!

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