16.03.2023 / Abgeschrieben / Seite 8

Die Linke Hessen mobilisiert gegen neues Versammlungsgesetz

Der hessische Landesverband der Partei Die Linke ruft auf zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Hessen. In einer Pressemitteilung von Mittwoch heißt es:

(Das) geplante Versammlungsgesetz der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschränkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Wir stellen uns daher klar gegen dieses Gesetzesvorhaben!

Mit dem neuen Versammlungsgesetz würde die P...

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