20.03.2023 / Inland / Seite 4

Kampfansage aus Bayern

Existenzrecht bedroht: CSU will Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform einreichen

Henning von Stoltzenberg

Die CSU hat angekündigt, gegen die am Freitag im Bundestag gefällte Entscheidung zur Wahlrechtsreform zu Felde zu ziehen. Der Parteivorstand beschloss am Samstag auf einer Sitzung einstimmig, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Nach Aussagen von Parteichef Markus Söder soll das noch vor der Sommerpause geschehen. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hatten die Wahlrechtsreform mit ihrer Mehrheit im Bundestag gegen den Widerstand von CSU und Linkspartei durchgesetzt.

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