21.03.2023 / Abgeschrieben / Seite 8

Keine Verschärfung der Beamtengesetze!

Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote erinnerte am Montag an das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums«, das vor knapp 90 Jahren, am 7. April 1933, in Kraft getreten war:

Am 7. April 1933 erließen die Nazis das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums«. Von dort führte der Weg über den Adenauer-Erlass 1950, das KPD-Verbot 1956, den »Radikalenerlass« 1972 bis zum aktuellen Faeser-Gesetzentwurf 2023 (»Beschleunigung de...

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