22.03.2023 / Inland / Seite 4

Karlsruhe befasst sich mit Adbusting

Verfassungsgericht nimmt Beschwerde wegen Razzia nach Veränderung von Bundeswehrplakat an

Nick Brauns

Das höchste deutsche Gericht wird sich mit der Frage befassen, ob das politisch motivierte Verändern von Bundesswehrplakaten eine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Ihre Verfassungsbeschwerde sei wohl vom Bundesverfassungsgericht angenommen worden, teilte Frieda Henkel am Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Da nur zwei Prozent aller Eingaben von dem Karlsruher Gericht aufgrund ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung zur Entscheidung zugelassen werden,...

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