Knesset schützt Netanjahu vor Absetzung

Tel Aviv. Die israelische Regierung schreitet mit ihrer »Justizreform« voran. Am Donnerstag verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das es erschwert, einen amtierenden Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Die Novelle gilt als persönlich auf Regierungschef Benjamin Netanjahu zugeschnitten. Gegen den 73jährigen Likud-Chef läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Aus Protest gegen die »Justizreform« der neuen extrem rechten Regierung um Netanjahu gehen seit Monaten regelmäßig Tausende Israelis auf die Straße. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als »unanständig und korrupt«. Der Politiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchsten Gericht gegen das Gesetz vorzugehen. (dpa/jW)