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23.03.2023, 19:28:15 / AuslandJustizreform: Netanjahu bestellt Verteidigungsminister ein
Jerusalem. Vor dem Hintergrund des Streits über die geplante Justizreform hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joaw Gallant einbestellt. Dies gab die Likud-Partei am Donnerstag bekannt, der beide Politiker angehören. Ein Grund für das Treffen wurde nicht genannt. Medienberichten zufolge will Gallant den Regierungschef auffordern, die umstrittene Reform zu stoppen. Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl der Richter. Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt. (Reuters/jW)
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