29.03.2023 / Ausland / Seite 1

Kurze Pause für »Justizreform«

Israel: Premierminister unterbricht Gesetzesvorhaben, Gewerkschaft sagt Streiks ab

Knut Mellenthin

In Israel werden wieder einmal die Karten gemischt. Man könnte auch sagen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu sie neu ausgegeben hat. Am Montag abend teilte er in einer an das Parlament gerichteten Videoansprache mit, dass der Fahrplan für die Umsetzung der »Justizreform« einen Monat lang ausgesetzt wird. Über ein zentral wichtiges Gesetz, das die Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten eigentlich schon am Montag verabschieden wollte, soll nun erst na...

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