29.03.2023 / Ansichten / Seite 8

Betrügerisches Geschick

Netanjahu verschiebt »Justizreform«

Knut Mellenthin

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag abend angekündigt, ein von den zahlreichen Demonstranten im Land angegriffenes Gesetzesvorhaben über die Auswahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs erst Anfang Mai zur Abstimmung ins Parlament zu bringen. Damit hat er wieder einmal das betrügerische Geschick eingesetzt, für das er berüchtigt ist. Praktisch ist das nicht mehr als eine kurze Verzögerung, die sachlich nichts ändert. Der Premierminister hat ...

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