30.03.2023 / Inland / Seite 1

Ampel weicht Klimaschutz auf

Bundesregierung entschärft Klimaschutzgesetz und beschleunigt Autobahnausbau

David Maiwald

Mit Einigungen zur Verkehrs- und Klimapolitik haben die Fraktionen der Bundesregierung am späten Dienstag abend ihre Koalitionsrunde beendet. Der Beschluss sieht neben Aufweichungen des Klimaschutzgesetzes an zentralen Stellen schnellere Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte vor, darunter 144 Bauvorhaben für Autobahnen. Zur Kindergrundsicherung wurde nichts vereinbart.

Das Klimaschutzgesetz soll künftig Zielvorgaben für den Treibhausgasausstoß nicht mehr...

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