05.05.2004 / Ansichten / Seite 2

Vermittlungsausschuß am Ende: Zuwanderungsgesetz vom Tisch?

jW sprach mit Max Stadler. Er ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Zuwanderung im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat

Ulla Jelpke

F: Sind die Verhandlungen zu einem Zuwanderungsgesetz nach der Absage von Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer endgültig gescheitert?

Nach dem jetzigen Stand muß man erwarten, daß die grüne Parteiführung von ihrem klaren Nein zu einer Fortsetzung der Gespräche nicht mehr wegkommt. Ebenso klar ist, daß Bundesinnenminister Otto Schily innerhalb der Koalition alles daran setzen wird, die Grünen an den Verhandlungstisch zurückzuholen, zumal CDU/CSU und FDP ihm schon ...

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