04.04.2023 / Inland / Seite 2

»Viele sind von der Außenwelt abgeschnitten«

Bundesverwaltungsgericht untersagt Beratungsprojekt pauschalen Zugang zu Geflüchteten in »Anker-Zentren«. Ein Gespräch mit Robin Esterer

Gitta Düperthal

Ihrem Beratungsprojekt »Infobus für Flüchtlinge« wurde gerichtlich der regelmäßige Zugang zu sogenannten Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung verweigert. Eine entsprechende Klage des Münchner Flüchtlingsrats hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Wie lautet die Begründung?

Das Gericht sah weder nach Bundesrecht noch nach EU-Recht eine gesetzliche Grundlage, auf der wir regelmäßigen Zugang haben durften, unsere Beratung direkt vor Ort anzubieten – mit...

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