Haushaltsstreit in Ampelkoalition

Berlin. Im Streit über den Haushalt für 2024 wird es Regierungsangaben zufolge keine Eckwerte mehr geben. Das bestätigten am Montag das Bundesfinanzministerium und Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. »Es gibt keinen juristischen Zwang, diese Eckwerte aufzustellen«, so Hoffmann. Eine Sprecherin des Finanzministeriums ergänzte, Ziel sei es weiterhin, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 am 21. Juni ins Kabinett zu bringen, das dann zustimmen solle. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im März die Vorstellung der sonst üblichen Eckwerte für den Haushalt verschoben, weil die Ansichten innerhalb der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu weit auseinanderlagen. Seitdem hat es keine erkennbare Annäherung gegeben. (Reuters/jW)