05.04.2023 / Titel / Seite 1

Koalition der Blender

Ampelregierung streitet mit viel Tamtam über Kindergrundsicherung. Die reicht zur Bekämpfung von Armut längst nicht. Die FDP hat das ohnehin nicht vor

David Maiwald

Sich sozial inszenieren, aber nichts Soziales im Sinn haben. Möglich wird das derzeit im Streit um die Kindergrundsicherung auf Regierungsebene. Es ist unwahrscheinlich dass die Ampel im Koalitionsausschuss vergangene Woche einfach vergessen hat, über »eines der zentralen familien- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung« (Eckpunktepapier Kindergrundsicherung) zu sprechen. Streit über das, was noch kommt, hilft gleichzeitig zu kaschieren, was bereits besc...

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