Aufnahmeprogramm des Bundes: Keine Zusagen

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, hat den Finger in eine politische Wunde der Bundesrepublik Deutschland gelegt. Nach Jahrzehnten der militärischen Beteiligung der Bundeswehr bei der Besetzung und eines gescheiterten sogenannten Demokratieexports nach Afghanistans verweigert die Bundesregierung denen Hilfe und Unterstützung, die sie für die Durchsetzung ihre Interessen gewonnen und bezahlt hat. In grenzenloser regierungsamtlicher Heuchelei wurde ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen aufgelegt und gleichzeitig der Untätigkeit geopfert. Die außenpolitischen Erklärungen und Zusagen sind erneut keinen Pfifferling wert. Leere Versprechen, Schall und Rauch sowie Hohn und Spott gehören zum Repertoire des internationalen Agierens der Regierenden in Deutschland und dies zum wiederholten Male. Es sei an die aktive Kriegsbeteiligung ohne UN-Mandat in Jugoslawien und der vom deutschen Außenminister vorgetragenen Ausschwitzvergleichs, den Kriegseinsätzen in vielen anderen Ländern und nicht zuletzt an die Unterstützung des faschistischen Putsches in Kiew sowie die offensichtliche Torpetierung des Minsker Abkommens erinnert. Vergessen sei auch nicht die Verweigerung einer Anerkennung der Opfer der Folterhölle »Colonia Dignidad« in Chile, der brasilianische VW-Arbeiter und, und, und … Fazit: Denen da Oben darf man nicht vertrauen - macht deren Lügen und Heuchelei öffentlich!