13.04.2023 / Inland / Seite 2

»SPD und CDU führen sich wie Sheriffs auf«

Berlin: Mit »Schwarz-Rot« erfolgt Rechtsschwenk. Koalitionsvertrag voller Nebelkerzen. Ein Gespräch mit Ferat Kocak

Kristian Stemmler

In Berlin werden CDU und SPD voraussichtlich den neuen Senat stellen. Den Entwurf ihres Koalitionsvertrags, über den die Mitglieder der Berliner SPD gerade abstimmen, haben sie jüngst vorgelegt. Der Titel: »Das Beste für Berlin«. Das ist vermutlich nicht Ihr Gesamteindruck?

Teile der SPD sind froh, dass sie jetzt ziemlich ungehindert ihre Law-and-Order-Phantasien ausleben können. Hauptsächlich das Kapitel zur Innenpolitik ist ein Rechtsschwenk, aber auch in anderen ...

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