10.05.2004 / Ansichten / Seite 2

Linke wollen Berliner Senat kippen: Welche Alternative zu SPD und PDS?

jW fragte Michael Prütz, Sprecher der Berliner Initiative »Volksbegehren für Neuwahlen«

Daniel Behruzi

F: Sie wollen ein Volksbegehren für die Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses starten. Mit welcher Begründung?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß alle Proteste gegen die Kürzungspolitik des Senats – vom Kita-Volksbegehren über die Initiative Bankenskandal bis hin zu den Studierenden – nichts bewirkt haben. Der SPD-PDS-Senat sitzt sie einfach aus. Deshalb müssen wir den Widerstand auf eine qualitativ neue Stufe heben.

F: Glauben Sie ernsthaft, daß der Sena...

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