19.04.2023 / Inland / Seite 4

Nicht mehr zu erklären

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über bereits überholte Wahlrechtsreform von 2020. Grüne manövrieren bei Grundmandatsklausel

Kristian Stemmler

Die aktuellen »Reformen« des Wahlrechts haben Potential, das Bundesverfassungsgericht langfristig zu beschäftigen. Dabei geht es aktuell noch gar nicht um die »große« Wahlrechtsänderung vom März, mit der die Ampelkoalition weitreichende Änderungen durchgesetzt hatte, die zu einer Verkleinerung des angeblich viel zu großen Parlaments führen sollen. CSU und Linke sehen sich benachteiligt und wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch bevor sich das höchste d...

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