19.04.2023 / Antifaschismus / Seite 15

Vorerst doch kein Justizdeal mit Neonazi

Rheinland-Pfalz: Anklage will in Prozess um Brandanschlag vor 30 Jahren höhere Mindeststrafe

Marc Bebenroth

Die Bundesanwaltschaft hat noch mal nachgelegt: Im Hin und Her um einen möglichen Deal mit dem Neonazi Peter S., der 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis verübt haben soll, hat die Anklagebehörde überraschend einen noch höheren Strafrahmen verlangt. Bei dem zuvor geführten Rechtsgespräch sei keine »Verständigung« zustande gekommen, erklärte der Vorsitzende Richter Konrad Leitges am Dienstag am zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Dor...

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