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Aus: Ausgabe vom 20.04.2023, Seite 7 / Ausland

Reform von Mexikos Nationalgarde gekippt

Mexiko-Stadt. Mexikos Oberstes Gericht hat am Dienstag (Ortszeit) die von Staatschef Andrés Manuel López Obrador geplante Eingliederung der Nationalgarde in die Armee gekippt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass es verfassungswidrig sei, die Kontrolle über die Nationalgarde dem Verteidigungsministerium zu übertragen. López Obrador hatte die Truppe 2019 geschaffen, um die Bundespolizei zu ersetzen, der Korruption und Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt wurden. Durch die Eingliederung der Nationalgarde in die Armee sollte das Risiko einer Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen verringert werden. (AFP/jW)