22.04.2023 / Inland / Seite 5

Alles muss raus

Bundestag gibt PCK-Raffinerie Schwedt zum Ausverkauf frei. Polnisches Staatsunternehmen hat Interesse

Knut Mellenthin

Die Bundesregierung ist ihrem Ziel, das russische Mineralölunternehmen Rosneft aus der PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) zu drängen, einen großen Schritt nähergekommen: Am Donnerstag stimmte der Bundestag einer Neufassung des Energiesicherungsgesetzes – amtlich abgekürzt EnSiG – zu. Die Änderung erweitert die Begründungen, mit denen die Bundesregierung unter Treuhandverwaltung stehende Vermögensgegenstände von Unternehmen gegen den Willen der Eigentümer »übert...

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