Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.04.2023, Seite 1 / Inland

Bundeswehr-Mandat für Niger beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat die deutsche Teilnahme an dem EU-Militäreinsatz im westafrikanischen Niger beschlossen. Das Parlament billigte am Freitag mit 531 gegen 102 Stimmen den dazu eingebrachten Antrag der Bundesregierung; fünf Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldaten an der Mission beteiligen. Durch die Mission bleibt die Bundeswehr im Sahel präsent, nachdem die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatte, den Einsatz im Nachbarland Mali bis Mai 2024 zu beenden. Die Übergangsregierung in Bamako hatte im vergangenen Jahr neue Regeln für die ausländischen Truppenkontingente im Land aufgestellt und Frankreich zum Abzug veranlasst, das ebenfalls seine Truppen nach Niger abgezogen hat. (dpa/jW)