25.04.2023 / Inland / Seite 4

Wegner am Ziel

Berlin: SPD-Mitglieder machen Weg für »Schwarz-Rot« frei. Verfassungsschutzvize soll Justizsenatorin werden. Linke und Grüne verschnupft

Kristian Stemmler

Die Führungsspitze der Berliner SPD hat die gewünschte Mehrheit der Mitglieder zum Votum für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag gebracht. Aber das Ergebnis ist mit 54,3 Prozent Jastimmen so knapp ausgefallen, dass die Doppelspitze des Landesverbandes – die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Raed Saleh – nun endgültig angezählt ist. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sah sich am Montag prompt gezwungen, Spekulationen, er wolle Landesch...

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