26.04.2023 / Inland / Seite 4

Verfolgung setzt sich fort

OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation

Annuschka Eckhardt

Wie weit Erdogans Arm in die Strafkammern deutscher Gerichte ragt, hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) vom Dienstag gezeigt. Der kurdische Aktivist Mazlum D. wurde nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation) zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

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