Lobby Control rügt die Grünen

Berlin. Der Verein Lobby Control hat die Grünen aufgefordert, »Trennlinien zwischen Partei und Lobbyorganisationen« zu beachten. Anlässlich der bevorstehenden Gründung einer »Wirtschaftsvereinigung der Grünen« kritisierte der Verein am Dienstag in einer Pressemitteilung die »zu große Nähe« der Partei zu der neuen Organisation. Die Grünen richteten damit »einen eigenen Lobbykanal zu ihren Spitzenpolitiker:innen« ein. Problematisch sei dabei auch, dass solche »Quasiparteiorganisationen« nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes unterliegen. Lobby Control unterstützt aktuell eine Klage gegen den CDU-Vorstand, weil dieser einer nicht gewählten Vertreterin des CDU-»Wirtschaftsrats« einen Dauergaststatus gewährt. (jW)