28.04.2023 / Inland / Seite 2

Bedingte Meinungsfreiheit

Freispruch für Friedensaktivisten nach Rede zum Ukraine-Krieg. Verteidiger sieht »Pyrrhussieg« wegen Urteilsbegründung

Nick Brauns

Überraschend endete ein Prozess gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker am Donnerstag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten mit einem Freispruch. Doch die Urteilsbegründung stärkte nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, um das es nach Ansicht des Angeklagten und seiner zahlreich erschienen Unterstützer auf den Zuschauerplätzen ging. Bücker, Betreiber eines »Anti-War Cafés«, hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 2.000 Euro wegen »Belohnung und Bi...

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