28.04.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kein Paradigmenwechsel

EU-Kommission schlägt kleine Korrekturen des Schuldenregimes vor. Deutschland blockiert

Sebastian Edinger

Zugegeben, es ist keine einfache Aufgabe, eine »Reform« des realitätsfernen Stabilitätspakts vorzulegen, der alle EU-Staaten zustimmen können. Auf der einen Seite stehen binnenmarktorientierte Staaten wie Italien und Frankreich, die dringend mehr Spielräume für öffentliche Investitionen brauchen. Auf der anderen Seite die exportorientierten Hardliner um Deutschland, denen der Druck für immer neue Kürzungsprogramme kaum groß genug ausfallen kann. Entsprechend mau fal...

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