08.05.2023 / Inland / Seite 4

Abschieben statt unterstützen

Laut Beschlussentwurf für Flüchtlingsgipfel verweigert Bund weitere Mittel für Versorgung Schutzsuchender

Kristian Stemmler

Länder und Kommunen klagen seit Monaten, doch der Bund bleibt hart: In einem Beschlussentwurf für den nächsten sogenannten Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin macht die Bundesregierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen klar: Mehr Geld wird es für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten nicht geben. Im Entwurf des Kanzleramts, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag zitierte, wird demnach lediglich die Fortsetzung der bisherigen Finanzhi...

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