15.05.2004 / Ansichten / Seite 4

Zum Scheitern verurteilt

Zur Einleitung eines Volksbegehrens für Neuwahlen in Berlin

Till Meyer

Die Initiative für ein soziales Berlin hat ein Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses und für Neuwahlen eingeleitet. Ab dem 25. Mai wird in der Stadt mit dem Sammeln der notwendigen 50 000 Unterschriften begonnen. So wurde es am vergangenen Mittwoch auf einem Plenum der Initiative beschlossen und verkündet.

Ein Volksbegehren zur Abwahl des Berliner SPD-PDS-Senats wegen dessen unsozialer Politik, das hört sich erst einmal gut an. Wenn da nicht ein paa...

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