15.05.2004 / Inland / Seite 6

Rüstung per Verfassungsauftrag

Friedensbewegung startete Kampagne gegen Entwicklung der EU zur weltweiten Militärsupermacht

Reimar Paul

Die Friedensbewegung bemängelt, daß die etablierten politischen Parteien im laufenden Europa-Wahlkampf so gut wie gar nicht über den vorliegenden Entwurf einer Verfassung für die EU informieren. Insbesondere über die rüstungs- und militärpolitischen Teile der Verfassung schwiegen sich die meisten Politiker kollektiv aus, erklärte der Bundesausschuß Friedensratschlag am Donnerstag in Kassel. Bei Befragungen der Kandidaten stelle sich immer wieder heraus, daß vielen B...

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