Erneut Flaggenverbot in Berlin

Unvergessen – den Tag der Befreiung (Zeitfragen). Am 8. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland bedingungslos. Spätestens an diesem Tag endete für Millionen Menschen in den furchtbaren Konzentrationslagern und Kriegsgefangenenlagern sowie besetzten Ländern existentielle Furcht und maßlose sowie entwürdigende Unterdrückung. Befreit, um den Preis von Millionen von toten und verwundeten Soldaten und Widerstandskämpfern vom faschistischen Regime, wurde auch Deutschland. Dieser tapferen Menschen zu gedenken, sollte in Deutschland zur Herzensangelegenheit von Bürgerinnen und Bürgern gehören und dem Staat Verpflichtung sein, alles Erdenkliche zu tun, um den antifaschistischen Auftrag: »Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!«, mit aller Kraft umzusetzen. Aber warum ist der 8. Mai nicht ein bundesweiter Feiertag, so wie es guter Brauch in der DDR war? Warum protestiert Deutschland nicht gegen den Abriss von Denkmälern in osteuropäische Staaten, die an die Kämpfer gegen den Faschismus erinnern und mahnen? Warum steht die Bundeswehr an den Grenzen Russlands, obwohl dies in den Gesprächen zur Wiedervereinigung ausgeschlossen worden war? 78 Jahre nach dem 8. und 9. Mai legen EU und NATO die Axt an alles, was mit und nach dem Sieg über den Faschismus vereinbart worden ist. In Deutschland wird demonstrativ eines der größten NATO-Manöver »Defender 2023« durchgeführt werden. Peter Scholl-Latour schrieb schon 2006: »Im Westen üben NATO und EU durch ihre forcierte Osterweiterung beträchtlichen Druck aus …« Warum verweigert sich das offizielle Deutschland, im Wissen um die vernichtende Wirkung eines kriegerischen Konflikts in Europa, einer vernunftbegabten und konsequent friedenspolitisch orientierten Außenpolitik? Wo bleibt ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept? Gehen wir im ehrenden Gedenken am Tag der Befreiung an die Gräber der Gefallenen im Kampf gegen den Faschismus und erweisen ihnen unseren Respekt!

In der Stadt Lychen, etwa 100 Kilometer von Berlin entfernt, gibt es einen sowjetischen Ehrenfriedhof. Auf diesem Friedhof liegen mehr als einhundert sowjetische Soldaten, die bei der Befreiung der berüchtigten Hohenlychner Kliniken ihr Leben gelassen haben. Bereits im Herbst vergangenen Jahres wurde das Eingangstor des Ehrenmals mit einer ukrainischen Fahne und der Aufschrift 24. April 2022 beschmiert. Weder das Ordnungsamt der Stadt, noch die Polizei, sind dagegen eingeschritten. Obwohl der Friedhof an exponierter Stelle, direkt an der Hauptstraße, liegt. Bereits vor Ostern dieses Jahres wurde die damals von unbekannten Bürgern überstrichene Fahne wieder freigelegt und prangt unbehelligt seitdem am Eingangstor. Dass die Stadt Lychen nach dem Zwei-plus-Vier-Abkommen zum Erhalt und den Schutz sowjetischer Friedhöfe verpflichtet ist, scheint niemanden, auch der Linksfraktion im Stadtrat, zu interessieren. Mal ganz abgesehen von den Offizialdelikten (Ehrenmal), wie Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe.