11.05.2023 / Titel / Seite 1

Härte vor Humanität

»Flüchtlingsgipfel« im Kanzleramt. Länder beharren auf mehr Geld. Ampelkoalition weigert sich bis zuletzt und setzt auf schärferes Grenzregime

Marc Bebenroth

Wohin die Reise gehen soll, darin waren sich alle Beteiligten längst einig: Die Bundesrepublik und die EU als ihr imperialistisches Instrument sollen die Abschottung der Außengrenzen perfektionieren. So blieb am Mittwoch mit dem sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt zu klären, ob kommunale und Landeshaushalte höhere Leistungen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten erhalten – oder mit den bisherigen Zahlungen des Bundes zur...

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