Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.05.2023, Seite 2 / Inland

EU: Neuausrichtung der China-Politik

Stockholm. Der diplomatische Dienst der EU hat am Freitag Pläne für eine Neuausrichtung der China-Politik veröffentlicht, die den Mitgliedstaaten bereits vorliegen. Die Gewichtung von »Kooperation, Wettbewerb und Rivalität« könne »je nach Chinas Verhalten variieren«, zitierte Reuters aus dem Dokument. Die Koordinierung mit den USA sei »weiterhin unerlässlich«. Investitionen seien fortan genauer zu prüfen und Exportkontrollen zu verschärfen. Wirtschaftsminister Habeck hat sich dafür ausgesprochen, auch Investitionen deutscher Unternehmen in China zu kontrollieren. Die Beziehungen zu China waren am Freitag Schwerpunkt eines Treffens der EU-Außenminister.(dpa/jW)