13.05.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU putzt Sanktionskanone

Wirtschaftskriegsmaßnahmen werden »umgangen«. Brüssel und Berlin drängen nun auf »Russland-Klausel« für Exportverträge

Klaus Fischer

Die Außen- und Wirtschaftspolitik der »Zeitenwende« des Olaf Scholz (SPD) gebiert interessante politische Experimente. Doch viele, wie die bislang zehn gegen Russland verhängten Sanktionspakete, zeigen nicht nur nicht die gewünschte Wirkung, sondern werden sogar umgangen. Auf Initiative Deutschlands soll nun die EU stärker als bisher auf die Durchsetzung der gegen Moskau verhängten Strafen dringen, Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern inklusive. Nur rä...

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